Templin

 

Satzung der Wählergemeinschaft den Bürgern verpflichtet (WBv)


§1 Name


Der Verein führt den Namen ,,Wählergemeinschaft den Bürgern verpflichtet , abgekürzt WBv„
Er hat seinen Sitz in Templin, Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist eine Wählergemeinschaft im Sinne des § 34g EStG.


§2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung mittels Teilnahme an den Kommunalwahlen durch die eigenen Wahlvorschläge, insbesondere die Unterstützung der gleichnamigen Wählergruppe bei den Kommunalwahlen und zwischen den Kommunalwahlen in Templin. Eine Beteiligung an der Kreis- und Landeswahl ist möglich.
  2. Oberste Ziele des Vereins sind die umfassende Aufklärung der Bürger über die anstehenden stadtpolitischen Themen ohne parteipolitische oder ideologische Bindung, die Herbeiführung eines Höchstmaßes an Bürgerbeteiligung auf allen stadtpolitischen Ebenen und die ausschließliche Orientierung der Stadtpolitik an Sachlichkeit, Sparsamkeit und politische Sauberkeit auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.


§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede in Templin für die Kommunalwahl wahlberechtigte natürliche geschäftsfähige Person werden, die sich mit den Vereinszwecken glaubhaft identifiziert. Mitglied kann nicht werden, wer Mitglied einer anderen in Templin tätigen Wählergemeinschaft ist, oder wer einer politischen Partei angehört.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die Annahme des Antrags und die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme per Beschluss. Bei allen Entscheidungen der Mitgliederversammlung reicht die einfache Mehrheit für die Annahme und die Umsetzung der Beschlüsse aus. ( Enthaltung wird als Ablehnung bewertet )
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erklären. Als Austritt gilt, wenn zwei Jahresbeiträge trotz einmaliger Mahnung nicht gezahlt worden sind. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Ein Mitglied hat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen in Gänze oder in Teilen.


§4 Mitgliedsbeiträge

  1. Ein möglicher finanzieller Beitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen . Die Zahlung von  Spenden ist  möglich .


§5 Vorstand

  1. Die laufenden Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand geführt. Er vertritt den Verein nach innen und außen.
  2. Der Vorstand besteht aus : 
    a) dem Vorsitzenden 
    b) dem stellv. Vorsitzenden 
    c) einen Schriftführer und / oder Schatzmeister 
    d) und einem weiteren gewählten Mitglied
  3. Die Vorstandsmitglieder werden in einer Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Jedes Mitglied kann fordern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt.
  4. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. In allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen soll die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
  5. Die Vereinsarbeit ist ehrenamtlich und unentgeltlich, dass schließt auch die Übernahmen von Funktionen  des Vereins ein. Nur nachgewiesene und unvermeidbare sächliche Auslagen werden aus dem Vereinsvermögen erstattet.


§6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal abzuhalten. Dazu ist durch den  Vorsitzenden schriftlich einzuladen. Die Einladung soll mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugehen. Die Einladung kann per   e.-mail oder per Fax erfolgen, wenn das Mitglied diese Anschriften dem Vorstand schriftlich mitgeteilt hat.
  2. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied unterzeichnen.


§7 Auflösung

  1. Bei einer Auflösung fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung.


§8 Sonstiges

  1. Sollten einzelne Regelungen fehlen, sollen die jeweils gültigen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über den rechtsfähigen Verein entsprechend gelten.



Templin , den 28.05.2009